Was ist eine regierungserklärung: Regierungserklärung Definition, Bedeutung für Regierung

Darin erläutern Landes- oder Bundesregierung dem Parlament und der Öffentlichkeit ihre zentralen politischen Leitlinien, Pläne oder Entscheidungen. Das geschieht sowohl in Landtagen als auch im Bundestag traditionell zu Beginn einer Amtszeit. Im Laufe der Wahlperiode können aber auch aktuelle Themen Anlass dafür sein – so wie jetzt die Corona-Krise. In der Regel werden die Reden von den Regierungschefs/Regierungschefinnen gehalten.

• Die Einschätzung, „das Parlament“ billige gewissermaßen die Erklärung der Regierung und ermächtige diese erst zum politischen Handeln, ist irreführend.
• Eine Regierungserklärung ist ein wichtiges politisches Instrument, mit dem eine Regierung ihre Pläne und Absichten darlegt.
• Zwar sei das noch nicht der Fall für Rumänien und Bulgarien, aber sie werden zügig folgen.
• Durch die Regierungserklärung und die anschließende Debatte im Landtag nimmt das Parlament seine wichtige Öffentlichkeitsfunktion wahr, nach der die unterschiedlichen Ansichten und Meinungen zu Gehör gebracht werden müssen.
• Genauso läge es in unserem Interesse, dass Kroatien ab 2023 zum Schengen-Raum gehören wird.

In der Liste finden Sie die Regierungserklärungen des Bayerischen Ministerpräsidenten und weiterer Mitglieder des Kabinetts ab März 2018. Wir laden Sie zu einer kurzen Befragung zu unserem Internetauftritt ein. Bitte nehmen Sie sich 5 Minuten Zeit, um uns bei der Verbesserung unserer Website zu helfen.

Was ist eine Regierungserklärung?

Beim Europäischen Rat werde man sich nicht nur darüber abstimmen, wie die Europäische Union die Ukraine dabei unterstützen kann, durch den Winter zu kommen, sondern auch welche finanziellen Mittel das Land im kommenden Jahr brauche. Für 2023 stelle die EU der Ukraine weitere 18 Milliarden Euro an außerordentlicher Finanzhilfe zur Verfügung. „Auch die Arbeit am Marshall-Plan für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine kommt voran“, so Scholz weiter.

Ein „öffentlicher Überbietungswettbewerb“ hingegen schade dieser Geschlossenheit. Die Bundesregierung hat zudem ihren Austausch mit Ländern in Asien, in Afrika und in Lateinamerika intensiviert. Im November wird der „G20 Compact with Africa“ in Berlin stattfinden und Mitte Juli werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zum ersten Mal nach acht Jahren zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Deutschland baue deshalb neue Partnerschaften auf und stärke bestehende, so der Bundeskanzler. Eine zentrale Partnerschaft bildet die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich. „Präsident Macron und mich eint das Ziel eines geopolitischen Europas“, so Scholz.

• Zu Beginn ihrer Amtszeit gibt der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin vor dem Bundestag eine Regierungserklärung ab, in der dem Parlament die Politik der Bundesregierung während der Wahlperiode vorgestellt wird.
• Wird die zwischen der Regierung und der parlamentarischen Führung der Mehrheitsfraktionen ausgehandelte Leitlinie der jeweiligen Politik publikumswirksam verkündet – und dabei nicht eben selten das Parlament in seinen Kontrollrechten düpiert.
• Ein „Abkoppeln“ oder gar „Deglobalisierung“ sei nicht der richtige Weg – auch wenn man unterschiedlich auf Sachverhalte blicke.
• Mit Präsident Xi sei sich der Kanzler einig, dass „bereits die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen unzulässig ist“ und dass „der Einsatz von Atomwaffen eine rote Linie überschreiten würde, die die Menschheit zu Recht gezogen hat“.

Dabei könne auch eine Rolle spielen, dass Deutschland und immer mehr EU-Staaten auf Fachkräfte aus

Drittstaaten angewiesen seien. Allein Deutschland habe der Ukraine im vergangenen Jahr mit rund 12 Milliarden Euro zur Seite gestanden – „und diese Unterstützung setzen wir auch 2023 fort“, so der Kanzler. Die Bundesrepublik helfe beim Wiederaufbau, bei der Stabilisierung des ukrainischen Staatshaushalts, der ukrainischen Wirtschaft. Zudem leiste Deutschland humanitäre Hilfe und liege bei der Lieferung von Waffen und Munition „in Kontinentaleuropa weit vorn“, erklärte Scholz. Er unterstrich, dass vom ersten Kriegstag an „der Zusammenhalt innerhalb unserer Bündnisse und Allianzen unser höchstes Gut“ sei. Dieser Zusammenhalt werde gewahrt und gestärkt, „indem wir Entscheidungen zunächst vertraulich vorbereiten – und dann erst kommunizieren“.

Ukraine gehört zu Europa

Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs werden bei dem außerordentlichen Europäischen Rat die am 1. Februar veröffentlichte Mitteilung der Kommission über einen „Green Deal Industrial Plan“

 („Grüner Industrieplan“) diskutieren. Mit dem neuen Industrieplan will die Kommission gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gewährleisten.

Ein wichtiges Element der Migrationspolitik sei auch die wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenzen. Eine stärkere Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten – materiell, finanziell und durch die freiwillige Aufnahme von Asylsuchenden durch andere EU-Staaten – sei wichtig. Um dies zu erreichen, sei mit dem freiwilligen Solidaritätsmechanismus in der EU ein neuer Weg eingeschlagen worden. Für die Stärkung der europäischen Wirtschaft, sei die Flexibilisierung des europäischen Beihilferechts bedeutend – „und zwar gezielt in den Sektoren, die wir für die Transformation brauchen“, so der Kanzler. Außerdem müssten die Produktionskapazitäten für fortschrittliche, saubere Technologien ausgeweitet werden, etwa im Energie-, Bau- und Verkehrsbereich. Wesentlich sei auch der freie und faire Handel, wobei die abgeschlossenen und geplanten Freihandelsabkommen mit

Drittstaaten ein wichtiges Instrument seien.

Ab, in selteneren Fällen spricht auch der zuständige Ressortminister. „So eng und vertrauensvoll wie selten zuvor ist auch unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und mit Präsident Biden“, erläutert Bundeskanzler Scholz weiter. Deutschland und die USA werden weiterhin gemeinsam die Ukraine unterstützen und dafür sorgen, dass der Krieg nicht zu einer Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO eskaliert. Obwohl eine Regierungserklärung keine juristische Verbindlichkeit hat, hat sie eine bedeutende verfassungspolitische Verbindlichkeit für das Parlament und die Regierung. Sie gibt dem Parlament einen Überblick über die politischen Vorhaben der Regierung und ermöglicht ihm eine Einschätzung der politischen Lage. Eine Regierungserklärung ist ein wichtiges politisches Instrument zur Darstellung der Regierungspolitik und zur Kommunikation mit dem Parlament.

Ein Jahr Leid für Menschen in Ukraine

„Wir sind erschüttert über die vielen Toten und Verletzten, über so viel Leid und Zerstörung“, erklärte er. Weitere Informationen zur Katastrophe und deutschen Unterstützungsmaßnahmen finden Sie in diesem Beitrag. Im Vorfeld des außerordentlichen Europäischen Rats hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei skizzierte er die Themen, die in Brüssel im Fokus stehen werden. Er zeigte sich zudem erschüttert über die Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien. Jetzt sei klar, dass man die Erneuerbaren nicht nur wegen der Klimakrise brauche, sondern auch zu unserer Sicherheit – „damit wir nie wieder zu abhängig sind von einzelnen Lieferanten“.

Sie kann jedoch vom Bundestag nicht verpflichtet werden, Erklärungen abzugeben. Es ist jedoch üblich, dass die Bundesregierung dem Parlament regelmäßig Berichte und Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen vorlegt. Eine Regierungserklärung wird in der Regel vom Regierungschef oder einem Minister vor dem Parlament abgegeben. Die Erklärung kann sich auf einen konkreten Anlass oder auf die gesamte Legislaturperiode beziehen. Bei Lösungen für große globale Themen wie Klimaschutz, Pandemien, Biodiversität oder Digitalisierung benötigten Deutschland und Europa weiter „enge und vertrauensvolle Partnerschaften“ mit vielen Regionen der Welt. Dies gelte besonders für aufstrebende Nationen in Asien, Afrika, Lateinamerika und der Karibik.

Europas Rolle in der NATO stärken

Ein Beispiel für eine Regierungserklärung ist die Erklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011 zum Atomausstieg. Die Regierungserklärung war eine Reaktion auf die Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima und die damit verbundene Debatte über die Sicherheit der Kernenergie in Deutschland. In der Regierungserklärung kündigte die Bundeskanzlerin den Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 an. Die Regierungserklärung (R.) als Absichtserklärung einer neu gebildeten Regierung hat eine lange Tradition, die bis in die Zeiten des liberalen Konstitutionalismus des 19.

NATO-Gipfel in Vilnius

Bundeskanzler Scholz skizzierte zudem die weiteren Themen, über die sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs bei dem außerordentlichen Europäischen Rat beraten werden – insbesondere Migration und Wettbewerbsfähigkeit. „Die wichtigste Aufgabe jedes Staates, jeder Gesellschaft besteht darin, für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Denn ohne Sicherheit kann es keine Freiheit und keinen Wohlstand geben“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Vorfeld des Europäischen Rats. Die wichtigste Aufgabe jedes Staates sei es, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, so Bundeskanzler Scholz bei seiner Regierungserklärung.

Für Europa sei aber auch China als Wirtschafts- und Handelspartner wichtig. Ein „Abkoppeln“ oder gar „Deglobalisierung“ sei nicht der richtige Weg – auch wenn man unterschiedlich auf Sachverhalte blicke. Deutschland und Europa stehen für eine regelbasierte internationale Ordnung ein.

„Auf Deutschland ist Verlass“

Während der Wahlperiode kann die Bundesregierung von sich aus Erklärungen durch den Bundeskanzler oder die Bundesminister zu aktuellen politischen Themen vor dem Bundestag abgeben. Dabei ist der Kanzler überzeugt, dass „Deutschland und Europa die Segel richtig setzen“ und führte dafür viele Beispiele an. Er machte deutlich, dass die Großhandelspreise für Energie inzwischen wieder auf dem Niveau von vor dem Kriegsbeginn lägen, die Inflation in Europa sinke und die Industriepolitik stabil sei. Auch die EU-Freihandelsabkommen mit Drittsaaten seien auf einem guten Weg, so zum Beispiel mit den MERCOSUR-Staaten.

Eine Regierungserklärung ist ein wichtiges politisches Instrument, mit dem eine Regierung ihre Pläne und Absichten darlegt. Sie wird meist vom Regierungschef oder einem Minister vor dem Parlament abgegeben und kann sich auf einen konkreten Anlass oder auf die gesamte Legislaturperiode beziehen. In Deutschland wird vom Bundeskanzler zu Beginn seiner Amtszeit vor dem Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben, in der die beabsichtigte Politik der Regierung während der Legislaturperiode vorgestellt wird. Scholz wird sich mit den europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auch über die Wettbewerbsfähigkeit Europas austauschen. Auf Grundlage von Kommissionvorschlägen berät der Europäische Rat darüber, wie den Unternehmen in der EU der Wandel zur Klimaneutralität erleichtert werden kann. Scholz ist zuversichtlich, dass „eine Reform des europäischen Asylsystems noch in der laufenden europäischen Legislaturperiode möglich ist“.

In seiner Regierungserklärung beschrieb Kanzler Scholz die Prinzipien, „die unser Handeln seit Kriegsbeginn leiten“. So habe der Kanzler unter anderem die gesamte deutsche G7-Präsidentschaft genutzt, um für die Gründung eines offenen und kooperativen internationalen Klimaclubs

zu werben, um so den globalen Klimaschutz voranzubringen. „Es ist ein erfreulicher Abschluss unserer Präsidentschaft, dass die G7 Anfang dieser Woche den Rahmen dieses Clubs förmlich beschlossen hat“, erklärte Scholz. Man werde jetzt schnell auf weitere Staaten zugehen, damit der Klimaclub zu vereinten Anstrengungen gegen den Klimawandel führe. Genauso läge es in unserem Interesse, dass Kroatien ab 2023 zum Schengen-Raum gehören wird.

Mit Präsident Xi sei sich der Kanzler einig, dass „bereits die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen unzulässig ist“ und dass „der Einsatz von Atomwaffen eine rote Linie überschreiten würde, die die Menschheit zu Recht gezogen hat“. Vor dem EU-ASEAN Gipfel und dem Europäischen Rat hat Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung einen Blick zurück auf das bisherige Jahr 2022 geworfen. Die Ukraine habe der russischen Aggression widerstanden – aber auch Deutschland und Europa hätten die Herausforderung angenommen. Was ist eine gute Regierungserklärung, fragt der emeritierte Literaturwissenschaftler Uwe Pörksen in seinem neuen Buch.

Aus beiden Gründen arbeite die Bundregierung daran, dass Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werde und setze sich beim Pakets „Fit for 55“

der EU für ehrgeizige Ziele ein. „Der russische Angriffskrieg bedeutet eine Herausforderung für den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union. Aber auch diese Herausforderung haben wir angenommen – gemeinsam und stark“, hob Kanzler Scholz hervor. Deutschland, Europa und die Nato hätten sich daher in den vergangenen Monaten verteidigungspolitisch neu ausgerichtet. Durch die Regierungserklärung und die anschließende Debatte im Landtag nimmt das Parlament seine wichtige Öffentlichkeitsfunktion wahr, nach der die unterschiedlichen Ansichten und Meinungen zu Gehör gebracht werden müssen.